Informationen zur Rechtlichen Betreuung

Was ist eine Rechtliche Betreuung?

Unter Rechtlicher Betreuung versteht man die gesetzliche Vertretung eines Volljährigen, der nicht mehr in der Lage ist, seine persönlichen Angelegenheiten selbständig zu regeln. Die Grundlagen zur rechtlichen Betreuung sind im § 1896 BGB festgelegt. Das örtlich zuständige Amtsgericht (Betreuungsgericht) richtet die Rechtliche Betreuung ein.

Ablauf des Betreuungsverfahrens

Der Betroffene selbst, wie auch jede andere Person, kann beim zuständigen Amtsgericht eine Rechtliche Betreuung beantragen. Das Amtsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Rechtlichen Betreuung vorliegen, u. a. durch ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Ebenso wird der Betroffene persönlich durch einen Richter angehört; im Einzelfall wird ihm ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Sollte sich die Rechtliche Betreuung als notwendig erweisen, so erstellt das Amtsgericht (Betreuungsgericht) einen Beschluss, der den/die bestellte Betreuerin benennt.

Welche Aufgaben hat ein/e Betreuer/in?

Der/die Betreuer/in unterstützt den/die zu betreuende Person in festgelegten Aufgabenkreisen. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass trotz Betreuungseinrichtung die eigenständige Persönlichkeit des/der Betroffenen gewahrt bleibt und die Betreuung dazu dienen soll, die Lebensumstände beizubehalten oder zu verbessern (§ 1901 (4) BGB)

Die Aufgabenkreise sind zum Beispiel:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Finanzielle Angelegenheiten/Vermögensangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Behördenangelegenheiten
  • Entgegennahme und Öffnen der Post
  • Rentenangelegenheiten

Welche Rechtsstellung hat der/die Betreute?

Die Geschäftsfähigkeit des/der Betreuten wird durch die Betreuerbestellung nicht berührt, es sei denn, sie ist um einen Einwilligungsvorbehalt erweitert. Der/die Betroffene kann weiterhin auch in den bestellten Aufgabenkreisen rechtskräftig handeln (z.B. Verträge abschließen). Der/die Betreuer/in vertritt die betroffene Person innerhalb der benannten Aufgabenkreise gerichtlich wie außergerichtlich.

Wer kann Betreuer/in werden?

Jede natürliche Person, die geeignet ist, kann als Rechtlicher Betreuer bestellt werden. Bei der Benennung findet der Wunsch der zu betreuenden Person besondere Berücksichtigung, so kann bereits bei der Anregung einer Betreuung ein Betreuer vorgeschlagen werden. Sollte sich im persönlichen Umfeld keine geeignete Person finden oder sollte die Betreuung Fachwissen erfordern so wird z.B. ein/e Mitarbeiter/in eines Betreuungsvereines wie dem SKM eingesetzt.

Wie lange dauert eine Betreuung und wann endet sie?

Das Amtsgericht prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Betreuung verlängert werden muss oder aufzuheben ist. Der Zeitraum der Verlängerung darf sieben Jahre nicht überschreiten. Sollten Voraussetzungen vorliegen, die das Aufheben einer Betreuung rechtfertigen, so kann dies jederzeit, auch vom Betroffenen selbst, beantragt werden; dies gilt auch im Falle des Wunsches nach einem Betreuerwechsel. Im Todesfall endet die Betreuung unmittelbar.